Bei keinem anderen Thema wird so mit der moralischen Keule geschwungen wie bei deutschen Rüstungsexporten. Mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien haben eine alte Diskussion über Rüstungsexporte neu entfacht.

Fakt ist: Es besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. Alle Bundesregierungen haben Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt - wie jede andere zuvor auch - eine verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und richtet sich dabei nach den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Die überwiegende Zahl der deutschen Rüstungsexporte erfolgt innerhalb der EU und der NATO, wie zuletzt der Rüstungsexportbericht 2011 widerspiegelt.

Übereinstimmung besteht über die Notwendigkeit, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah und deutlich früher als bisher informiert zu werden. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesregierung erfreulich, künftige Rüstungsexportberichte früher als bisher vorlegen zu wollen (Juli und Dezember).

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