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Arbeitsfelder - Rüstungsexport/-politik
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Herzlich willkommen

Bei keinem anderen Thema wird so mit der moralischen Keule geschwungen wie bei deutschen Rüstungsexporten. Mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien haben eine alte Diskussion über Rüstungsexporte neu entfacht.

Fakt ist: Es besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. Alle Bundesregierungen haben Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt - wie jede andere zuvor auch - eine verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und richtet sich dabei nach den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Die überwiegende Zahl der deutschen Rüstungsexporte erfolgt innerhalb der EU und der NATO, wie zuletzt der Rüstungsexportbericht 2011 widerspiegelt.

Übereinstimmung besteht über die Notwendigkeit, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah und deutlich früher als bisher informiert zu werden. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesregierung erfreulich, künftige Rüstungsexportberichte früher als bisher vorlegen zu wollen (Juli und Dezember).

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Aktuelle Redebeiträge vor dem Deutschen Bundestag
Datum Vorgang
15.03.2013 Jahresabrüstungsbericht 2012/US-Nuklearwaffen in Deutschland
31.01.2013 Rüstungsexportbericht 2011
12.12.2012 Aktuelle Stunde zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
15.12.2011 Menschenrechtliche Aspekte bei Exportkreditgarantien
10.11.2011 Streumunition
20.10.2011 Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
09.06.2011 Rüstungsexportkontrolle
12.05.2011 EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
24.03.2011 Rüstungsexportkontrolle
18.03.2011 Waffenexporte
10.02.2011 Waffenexporte

Beiträge aus früheren Wahlperioden
Aktuelle Stunde zum iranischen Nukleaprogramm
In einer aktuellen Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am 26. Januar 2006 über das iranische Nuklearprogramm. Lesen Sie hierzu meinen Redebeitrag und einen Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom folgenden Tag.
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Für neue Großaufträge fehlt das Geld
In einem Artikel der Financial Times Deutschland vom 07.09.2005 äußerte ich mich zum Thema Rüstungsexportpolitik und -industrie aus Unionssicht.

Presseartikel lesen...weiter

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EU-Waffenembargo gegenüber China: Bundeskanzler Schröder ignoriert Parlamentsbeschlüsse
Bundeskanzler Schröder missachtet in eklatanter Weise den vom Deutschen Bundestag Ende Oktober 2004 getroffenen Beschluss, indem er auf eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China drängt. Lesen Sie hierzu auch meine Presseerklärung vom 03.12.2004.

Pressemitteilung lesen...weiter

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EU-Waffenembargo gegenüber China/
Rüstungsexportbericht 2003
Rot-Grün weit entfernt von einer durch Augenmaß und Zurückhaltung geprägten Rüstungsexportpolitik. Unberechenbarkeit und Prinzipienlosigkeit gerade im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China.

Pressemitteilung lesen...weiter
Plenarprotokoll zur Debatte über den Bericht lesen...weiter


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