Diskussion der Parteien kreist um innere Probleme
Über Globalisierung wird überall geredet - nur im Wahlkampf herrscht das große Schweigen. Die Wirtschaft beklagt ebenso wie das regierungskritische Netzwerk Attac die Stille beim vermeintlichen Megathema. Die Parteien verweisen ihrerseits auf das geringe Interesse in der Bevölkerung.

VON MARKUS SIEVERS

Berlin · 4. August · Wenn Erich-Georg Fritz den Deutschen Bundestag betritt, müsste ihn eigentlich ein Gefühl der Einsamkeit überkommen. Der CDU-Abgeordnete, ein Lehrer aus Dortmund, ist einer von zwei Parlamentariern, die der Außenhandelsverband BDA zu den Globalisierungs-Experten zählt. Ansonsten sei im weiten Rund des Bundestags nicht viel an Kompetenz auf diesem Gebiet zu finden, meint BGA-Präsident Anton Börner.

"Von allen Parteien verkannt"

Die Einschätzung ist natürlich übertrieben. Doch niemand in Berlin bestreitet, dass der Befund im Kern stimmt. "Die Bedeutung der Außenwirtschaft als Konjunkturmotor für Deutschland und Stütze für unseren Wohlstand wird von allen Parteien offensichtlich mehr oder weniger verkannt", verkündet der globalisierungsfreundliche BGA. "Die Globalisierung spielt in den Parteiprogrammen nur im Hintergrund eine Rolle", bilanzieren die Globalisierungskritiker von Attac.

Zwar rütteln die Umwälzungen in der globalen Ökonomie alles durcheinander. In den Wahlkampf, also in die Auseinandersetzung um die politische Macht in den nächsten Jahren, aber haben sie kaum Eingang gefunden.

Jedenfalls nicht auf direktem, unmittelbaren Wege. Nach Einschätzung von Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt wirkt zwar die Globalisierung auf das politische Geschehen in Berlin - aber ausschließlich "im Hintergrund" zur Legitimation von Sozialabbau im Inneren. So habe Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Globalisierung genutzt, um seine Agenda-Politik, um soziale Einschnitte und Belastungen zu rechtfertigen. Globalisierung, erklärt Kreutzfeldt, werde als Sachzwang präsentiert, dem sich die nationale Politik zu unterwerfen habe - nicht als eine Entwicklung, die sie beeinflussen könne. Lediglich bei der Linkspartei erkennt Kreutzfeldt Vorschläge für eine aktive Gestaltung - etwa durch internationale Mindeststandards bei Löhnen oder Steuern. In letzter Zeit bewege sich auch die SPD in diese Richtung - insofern hoffe Attac noch auf Bewegung.

Die sieht der sozialdemokratische Abgeordnete Sascha Raabe bereits bei seiner Partei. Immer wieder hätten die SPD-Minister Clement (Wirtschaft) und Wieczorek-Zeul (Entwicklung) das Ringen in der Welthandelsorganisation WTO um offene Märkte mit fairen Handelsbedingungen vorangetrieben. Und Finanzminister Hans Eichel (SPD) setze sich bei seinen EU-Kollegen für eine internationale Besteuerung von Flugtickets ein oder auch für eine stärkere grenzüberschreitende Koordination in der Steuerpolitik. Dies seien wichtige Schritte zum Ziel, angemessene Antworten auf die Globalisierung zu geben. Allerdings räumt Raabe ein, dass im Alltag derlei Themen auch bei den Genossen oft stiefmütterlich behandelt werden. Die Aufmerksamkeit konzentriere sich auf die nationale Politik - auf Möglichkeiten, hier Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch die Spezialisten schweigen

Und was sagt der angeblich "einsame" Vorstreiter in Sachen Globalisierung, der Unionsabgeordnete Fritz zu der Debatte? Allein fühle er sich tatsächlich gelegentlich im Parlament, räumt er ein, auch wenn er von einer "steigenden Aufmerksamkeit" für seine Anliegen spricht. Seine Reden aber muss er spät am Abend halten, wenn außer den Pförtnern fast alle das Hohe Haus verlassen haben. Eine abschließende Erklärung für den geringen Stellenwert hat Fritz nicht. Ein Grund könne sein, dass die Materie "sehr schwer zu vermitteln" sei. In der Wirtschaftskrise bewege die Menschen vor allem die innenpolitische Debatte. Wer da noch mit WTO, Handelspräferenzen und Zollregelungen komme, brauche auf eifrige Zuhörer nicht zu hoffen. Dies schätzt offenbar auch der Außenhandelsverband BDA so ein. In seiner eigenen Analyse zur Bundestagswahl nimmt er den Binnenblick an, die er bedauert. Je ein kleines Kapitel widmet die Lobby der Außenwirtschaft und Europa - und neun Kapitel dem Arbeitsmarkt, dem Mittelstand, den Steuern und all den anderen innenpolitischen Streitfeldern.

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Erscheinungsdatum 05.08.2005